پارس نيوز ParsNewZ Latest News

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat sich von zentralen Teilen der Reformpolitik der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert.

Aktuelle Nachrichten bei:

“Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds müssen zurückgedreht werden”, sagte Josef Schlarmann, der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der “Financial Times Deutschland” vom Dienstag. Auch die Vereinbarungen in der Regierung zur Erbschaftsteuerreform will Schlarmann, ebenso wie die CSU, nicht akzeptieren. “Man muss auch Dinge, die die große Koalition beschlossen hat, infrage stellen”, sagte Schlarmann, der seit Monaten große Teile des wirtschaftspolitischen Kurses der Kanzlerin kritisiert.

Sein Vorstoß zielt auf den CDU-Parteitag im Dezember und das anstehende Programm der Union für die Bundestagswahl 2009 ab. “Das CDU-Programm muss nicht da ansetzen, wo die große Koalition aufhört”, gab er die Linie vor. “Wenn wir auf dem Parteitag unser Profil zeigen wollen, Read more »

Hat da jemand mitgemischt? Verona Poth gerät in den Strudel der Ermittlungen.

Nach der Steuerfahndung ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge nun auch die Staatsanwaltschaft gegen TV-Star Verona Pooth wegen eines Steuerdelikts. Entsprechende Informationen der Tageszeitung “Express” wurden am Freitag aus Ermittlerkreisen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf hielt sich dagegen bedeckt: “Wir geben dazu keine Stellungnahme ab”, sagte Sprecher Johannes Mocken. Die 40-Jährige, die in die Affäre um die Millionenpleite ihres Ehemannes Franjo verstrickt sein soll, äußerte sich am Freitag auf Anfrage zunächst nicht dazu.

Verona Pooth soll sich Medienberichten zufolge private und eigene geschäftliche Ausgaben von Maxfield, der Firma ihres Mannes, bezahlt haben lassen, ohne dies als geldwerten Vorteil zu versteuern. So sollen Reisen, Anschaffungen sowie die Dienste Read more »

Die deutsche Wirtschaft ist erstmals seit vier Jahren geschrumpft.

Aktuelle Nachrichten bei:

Das Bruttoinlandsprodukt sank im zweiten Quartal um 0,5 Prozent im Vergleich zum ersten Vierteljahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Einen so starken Rückgang hatte es zuletzt Anfang 2003 gegeben. 40 von Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt mit einem Minus von 0,8 Prozent gerechnet. Zuletzt war die Wirtschaft im Sommer 2004 geschrumpft (-0,2 Prozent). Im ersten Quartal hatte sie mit 1,3 Prozent noch das stärkste Wachstum seit knapp zwei Jahren geschafft. Die Statistiker revidierten damit den bisherigen Wert von 1,5 Prozent leicht nach unten.

Der private Konsum ging im Frühjahr ebenso zurück wie die Investitionen der Unternehmen. “Insbesondere die Bauinvestitionen waren deutlich niedriger”, hieß es. Experten hatten dies erwartet, nachdem wegen des milden Winters viele Bauprojekte bereits zu Jahresbeginn fertiggestellt Read more »

Andrea Ypsilanti will den Regierungswechsel in Hessen. Foto: dpa

In ihrer eigenen Partei regt sich Widerstand. Und nun bläßt Andrea Ypsilanti zusätzlicher Gegenwind aus der Linkspartei entgegen. Die hessische SPD steuert mit ihrem Kurs auf eine rot-grüne Minderheitsregierung in schwierige Gewässer.
HB FRANKFURT. Aus der Linkspartei kam am Mittwoch die Warnung, dass sie einem Bündnis von SPD und Grünen nur von Fall zu Fall zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen werde. Die Grünen stellten daraufhin prompt das Zustandekommen einer rot-grünen Regierung in Frage.

Dabei steht die hessische SPD noch am Anfang ihrer Bemühungen um die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der Landesvorstand wollte am Abend einen Zeitplan aufstellen, der frühestens im November in die Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin münden könnte.

“Wir werden Andrea Ypsilanti keinen Blankoscheck ausstellen”, Read more »

Auf etwa zwei Millionen Rentner könnten Steuernachzahlungen zukommen

Etwa zwei Millionen Ruheständler müssen sich im kommenden Jahr auf Post vom Finanzamt einstellen. Der Grund ist unerfreulich: Der Fiskus verlangt Steuernachzahlungen von den Rentnern. Doch Strafverfahren soll es nicht geben.
“Wenn 2009 die Rentenversicherer erstmals ihre Daten den Finanzämtern übermitteln, werden rückwirkende Forderungen fällig”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. In den allermeisten Fällen werde es sich aber nur um kleinere Beträge handeln. Um die Finanzämter nicht zu überlasten, sollte daher eine Bagatellgrenze eingeführt werden. Schließlich hätten die Ruheständler nicht bewusst Steuern hinterzogen. Wer aus Unwissenheit keine Steuern bezahlt habe, müssen keine Strafverfahren befürchten, Read more »

Kann der Normalbürger seine Steuern selbst berechnen? Der Gesetzgeber will es so, Experten sind skeptisch.

Steuerzahler sollen ihre Abgaben künftig selbst berechnen, so will es der Gesetzgeber. Fachleute sehen Gefahren - das Steuerrecht sei viel zu kompliziert.
Die Idee wirkt äußerst skurril: Künftig könnten Steuerzahler dazu verpflichtet werden, ihre Steuern selbst zu berechnen. Zumindest, wenn es nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums geht. Dort arbeiten die Beamten gerade am sogenannten “Steuerbürokratieabbaugesetz”. Ziel des Gesetzes ist es, die Steuerverfahren zu vereinfachen.

Ende Juni veröffentlichte das Ministerium einen ersten Referentenentwurf. Die betroffenen Verbände und Lobbyisten in Berlin hatten bis Mitte vergangener Woche Zeit, Einwände gegen den Entwurf zu erheben. Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbandes wird die Vereinfachung aber vorwiegend “auf Seiten der Steuerverwaltung Read more »

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererleichterungen im Wahljahr 2009 nicht kategorisch aus.

Allerdings sehe sie zurzeit weiterhin dafür keine finanziellen Möglichkeiten, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Halle. Sollten sich im Laufe des Jahres noch finanzielle Möglichkeiten eröffnen, müsse man in der großen Koalition überlegen, wie sie eingesetzt werden könnten.

“Wir haben eine Vielzahl von konkurrierenden Interessen”, sagte Merkel nach einer Präsidiumssitzung. Am bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung werde sie festhalten. Entscheidend sei für sie, dass es weitere Entlastungen nicht auf Pump geben dürfe. Geplant seien bislang die Erleichterungen für Familien durch ein höheres Kindergeld sowie die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ob es noch mehr Möglichkeiten gebe, Read more »