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Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: The Democratic Convention: a great show

Currently in Denver to get some strategy lessons from the Democratic National Convention, a top official for Germany’s Social Democrats told DW that he’s also there to see what an Obama victory would mean for Germany.

Hubertus Heil, 35, is general secretary of Germany’s Social Democratic Party (SPD) and a member of the German parliament.
Deutsche Welle: Why did you come to Denver?

Hubertus Heil: We are here to observe the Democratic National Convention, not so much to watch the show — interesting as it is — as to talk to people in order to find out what an administration led by Barack Obama Read more »

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat sich von zentralen Teilen der Reformpolitik der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert.

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“Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds müssen zurückgedreht werden”, sagte Josef Schlarmann, der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der “Financial Times Deutschland” vom Dienstag. Auch die Vereinbarungen in der Regierung zur Erbschaftsteuerreform will Schlarmann, ebenso wie die CSU, nicht akzeptieren. “Man muss auch Dinge, die die große Koalition beschlossen hat, infrage stellen”, sagte Schlarmann, der seit Monaten große Teile des wirtschaftspolitischen Kurses der Kanzlerin kritisiert.

Sein Vorstoß zielt auf den CDU-Parteitag im Dezember und das anstehende Programm der Union für die Bundestagswahl 2009 ab. “Das CDU-Programm muss nicht da ansetzen, wo die große Koalition aufhört”, gab er die Linie vor. “Wenn wir auf dem Parteitag unser Profil zeigen wollen, Read more »

Experten erwarten, dass China jetzt erstmal weniger interessiert. Was aber, wenn jemand doch noch eine Meinung über China besitzt, die unbedingt geäußert werden muss? Eine Bilanz über dufte Spiele in einem krassen Land.

Nun, da das olympische Feuer erloschen ist und die Gastgeber 756 Goldmedaillen eingeheimst haben, können wir Bilanz ziehen. Erstens: Die Spiele waren eigentlich doch recht dufte (oder eben normal, wie halt Olympische Spiele so sind). Zweitens: China ist schon ganz schön krass drauf. Aber was soll man machen? Das zumindest ist das Ergebnis einer Auswertung von 15.678 Einzelmeinungen und Kommentaren, die in den vergangenen Monaten in Funk und Fernsehen sowie Printmedien über China (s.a. “Reich der Mitte”) geäußert wurden. Experten erwarten, dass damit “so ziemlich alles gesagt wurde, was man über dieses Land sagen kann”, und dass das Reich der Mitte (s.a. “Volksrepublik”) erst mal “etwas weniger” interessiert. Was aber, wird sich mancher bang fragen, wenn jemand doch noch eine Meinung über China besitzt, die unbedingt geäußert werden muss? Die Bundesregierung plant deshalb, den Zeitraum, in dem Interesse an Meinungen über China bestehen sollte, bis nach den Paralympics zu verlängern. “Es spielt ja keine Rolle für die Kritik an dem Regime, ob da Menschen mit einem oder zwei Beinen hüpfen”, Read more »

Experten halten nicht viel von den aktuellen Doku-Soaps über Sozialfahnder bei Hartz-IV-Empfängern. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) verurteilt derartige Formate schlichtweg als “Unfug”. Stattdessen werde der “immer gleiche Voyeurismus bedient.
Er bezweifele, dass in Sendungen wie der SAT.1-Dokusoap “Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln” der “Gerechtigkeit” zum Sieg verholfen wird, sagte der Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Read more »

Im Skandal um die illegale Weitergabe von Daten hat Wirtschaftsminister Michael Glos ein vollständiges Handelsverbot ins Gespräch gebracht.

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“Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten”, sagte der CSU-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Justizministerin Brigitte Zypries hatte vorgeschlagen, bei illegalem Datenhandel zusätzlich zum Bußgeld von bis zu 250.000 Euro die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung zu schaffen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will dem “Spiegel” zufolge in der kommenden Woche zu einem Krisengespräch über den illegalen Datenhandel einladen. An dem Anfang September geplanten Treffen sollen Zypries, Glos und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer teilnehmen. Außerdem sollen dem Bericht zufolge der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und ausgewählte Vertreter Read more »

Wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation: Hohe Geldstrafe für Karl Richter Foto: ahed

Weil er bei seiner Vereidigung im Rathaus die Geste des verbotenen Hitlergrußes gezeigt hatte, muss der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter eine hohe Geldstrafe bezahlen.
Wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verhängte der Amtsrichter Thomas Müller eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen von je 40 Euro gegen den Stadtrat, der für die rechtsextreme “Bürgerinitiative Ausländerstopp” im Rathaus sitzt. Er sah es als erwiesen an, dass Karl Richter bei der feierlichen Vereidigung der Neu-Stadträte im Alten Rathaus bewusst eine Geste gezeigt hatte, die dem verbotenen Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sah.

Tatsächlich hatte der rechtsextreme Stadtrat während der Eidesleistung die Hand nicht, wie üblich und von allen anderen Neu-Stadträten praktiziert, senkrecht nach oben gehalten, sondern den Unterarm schräg nach vorne oben gereckt. Mit dieser auf mehreren Fotos festgehaltenen Provokation hatte Karl Richter Read more »

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt ihrer “Bildungsreise” die Bundesländer zu mehr Investitionen aufgerufen.

Es wäre wichtig, dass finanzielle Spielräume infolge sinkender Schülerzahlen wieder für die Bildung genutzt würden, sagte die Regierungschefin am Donnerstag der “Bild”-Zeitung.

“Der Bund will den Ländern ja keine Kompetenzen nehmen und den Besserwisser spielen”, stellte Merkel klar. Wenn Deutschland aber die bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft meistern wolle, “dann müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen”.

Die Kanzlerin startete am Donnerstag ihre Tour zu Bildungseinrichtungen in zehn Bundesländern im Kindergarten der evangelischen Friedensgemeinde in Frankfurt. Die Ganztages-Kita für 60 Kinder aus mehr als einem Dutzend Nationen gilt als Vorzeigeprojekt für frühe Sprachförderung und Integration. Merkel zählt die bessere Integration ausländischer Kinder und das frühe Erlernen Read more »