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Angela Merkel mit dem estnischen Ministerpräsident Andrus Ansip

Kanzlerin setzt bei Südossetien und Abchasien auf geschlossene EU-Linie

Kanzlerin Merkel hat die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland als völkerrechtswidrig und “absolut nicht akzeptabel” bezeichnet. Merkel sagte in Estlands Hauptstadt Tallinn, sie denke, dass die gesamte EU sich so äußern werde.

Die territoriale Einheit Georgiens sei eines der Grundprinzipien der internationalen Zusammenarbeit, sagte Merkel zuvor. Sie kam in Tallin mit dem estnischen Ministerpräsident Andrus Ansip zusammen. Hauptthema Read more »

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat sich von zentralen Teilen der Reformpolitik der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert.

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“Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds müssen zurückgedreht werden”, sagte Josef Schlarmann, der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der “Financial Times Deutschland” vom Dienstag. Auch die Vereinbarungen in der Regierung zur Erbschaftsteuerreform will Schlarmann, ebenso wie die CSU, nicht akzeptieren. “Man muss auch Dinge, die die große Koalition beschlossen hat, infrage stellen”, sagte Schlarmann, der seit Monaten große Teile des wirtschaftspolitischen Kurses der Kanzlerin kritisiert.

Sein Vorstoß zielt auf den CDU-Parteitag im Dezember und das anstehende Programm der Union für die Bundestagswahl 2009 ab. “Das CDU-Programm muss nicht da ansetzen, wo die große Koalition aufhört”, gab er die Linie vor. “Wenn wir auf dem Parteitag unser Profil zeigen wollen, Read more »

Münteferings Rückkehr löst Skepsis aus

Die Andeutung, der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering könnte auf das politische Parkett in Berlin zurückkehren, entwickelt sich zum Zankapfel. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries etwa freut sich darüber, andere sehen dadurch Parteichef Kurt Beck beschädigt. Die Linkspartei warnt die Sozialdemokraten vor einem Müntefering in führender Rolle.

“Franz Müntefering ist ein exzellenter Politiker”, sagte Zypries der “Neuen Presse” aus Hannover. “Wann immer er voll einsatzfähig ist, würde ich mich darüber sehr freuen.” Über die Rolle Münteferings innerhalb der SPD wollte Zypries nicht spekulieren. “Es ist zunächst Sache von Franz Müntefering zu entscheiden, wie er sich einbringen will”, sagte sie.
Zypries fügte hinzu: “Im Wahlkampf wäre es eine große Hilfe, Read more »

Neue Gaspreiserhöhung für Kunden von 276 Anbietern?

Noch vor Beginn der Heizperiode stehen die Gaskunden in Deutschland vor neuen Preiserhöhungen. Das Verbraucherportal Verivox berichtete, dass 276 Anbieter bis zum 1. Oktober ihre Preise erhöhen, davon 148 bereits am 1. September.
Ein Durchschnittshaushalt muss demnach mit Mehrausgaben von 226 Euro rechnen. Besonders hart treffe es Verbraucher in Schleswig-Holstein: Hier seien Erhöhungen bis zu 31 Prozent oder 396 Euro jährlich zu erwarten. Im Vergleich der 100 größten deutschen Städte liege Duisburg mit Jahreskosten von 1.604 Euro für einen Musterhaushalt (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden) an der Spitze. Am günstigsten sei Pforzheim mit 1150 Euro pro Jahr.

Das durchschnittliche Preisniveau des besten lokalen Angebots sei vom 1. Januar bis zum 1. August um rund acht Prozent gestiegen. Trotz des inzwischen Read more »

Zeller und Weinhold die Helden gegen Spanien

Die deutschen Hockey-Herren haben bei den Olympischen Spielen die Goldmedaille gewonnen. Das Team von Trainer Markus Weise, der vor vier Jahren bereits die deutschen Frauen zum Olympiasieg geführt hatte, bezwang im Finale Spanien mit 1:0 (1:0).
Den umjubelten Siegtreffer erzielte Christopher Zeller in der 16. Minute. Dank einer großartigen Read more »

Im Skandal um die illegale Weitergabe von Daten hat Wirtschaftsminister Michael Glos ein vollständiges Handelsverbot ins Gespräch gebracht.

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“Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten”, sagte der CSU-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Justizministerin Brigitte Zypries hatte vorgeschlagen, bei illegalem Datenhandel zusätzlich zum Bußgeld von bis zu 250.000 Euro die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung zu schaffen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will dem “Spiegel” zufolge in der kommenden Woche zu einem Krisengespräch über den illegalen Datenhandel einladen. An dem Anfang September geplanten Treffen sollen Zypries, Glos und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer teilnehmen. Außerdem sollen dem Bericht zufolge der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und ausgewählte Vertreter Read more »

Afrika im Aufschwung: Der internationale Währungsfonds rechnet für die afrikanische Wirtschaft mit einer jährlichen Wachstumsrate von sechs Prozent

Die schlechten Zeiten sind vorbei - die afrikanische Wirtschaft wächst. China und Indien setzten längst auf Afrika als Handelspartner. Und die Deutschen?
Spricht man mit Hans Meier-Ewert vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, könnte man zunächst glauben, deutsche Firmen seien in Afrika gut vertreten. Mehr als 600 Unternehmen sind Mitglied in dem Verein, der sich die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ziel gesetzt hat. “Die Geschäfte laufen gut”, sagt Meier-Ewert.

Mittelständische Unternehmen etablierten sich zunehmend in Nischen. So zum Beispiel die deutsche Medizintechnik, die einen führenden Namen habe. Und auch die Vorreiterrolle deutscher Unternehmen im Bereich der alternativen Energien werde genutzt, Read more »