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Pakistans Regierungsbündnis zerbrochen
 Nawaz Scharif (rechts), hier mit zwei führenden Mitglieder seiner Muslimliga, macht die PPP für den Bruch der Koalition verantwortlich. |
Es war vor allem die Abneigung gegen Präsident Muscharraf, die das pakistanische Regierungsbündnis zusammenhielt: Nur eine Woche nach seiner Rücktrittsankündigung ist die Koalition in Islamabad zerbrochen. Die Muslimliga machte unüberbrückbare Differenzen geltend.
Eine Überraschung ist der Bruch des Bündnisses von Volkspartei (PPP) und Muslimliga Nawaz von Ex-Premier Nawaz Scharif in Pakistan nicht: Schon kurz nach den Wahlen im Februar, als die beiden stärksten Parteien sich zu einer Koalition zusammenraufen mussten, traten die Differenzen zutage. Heikler Punkt war von Anfang an die Frage der Wiedereinsetzung jener 60 Richter, die der inzwischen zurückgetretene Präsident Pervez Muscharraf im vergangenen Jahr entlassen hatte. Dieser Kernforderung von Scharif, der die Muslimliga Nawaz führt, wollte die stärkere Volkspartei einfach nicht nachgeben.
Auch ein Verfahren gegen Muscharraf lehnte die Volkspartei nach dessen Rücktritt ab. Sharif begründete den Rückzug seiner Partei deshalb mit unüberbrückbaren Differenzen zur PPP: “Wegen der wiederholten Versäumnisse und Verstöße sind wir gezwungen, unsere Unterstützung für die Regierungskoalition zu beenden und in die Opposition zu gehen.”
Tauziehen um Wiedereinsetzung von Richtern
Dabei hatte die Volkspartei zunächst auf Drängen der Muslimliga in die Einsetzung der Richter eingewilligt. Innerhalb von 30 Tagen nach der Regierungsbildung sollten die Juristen ihre Posten zurückerhalten - doch dazu kam es dann nie. Einen Wortbruch wollte Volkspartei-Chef Asif Ali Zardari darin aber nicht sehen. Dem britischen Sender BBC sagte er: “Es ist doch nicht so, dass ich die Vereinbarung nicht eingehalten hätte, es war einfach eine politische Übereinkunft in einer bestimmten politischen Situation. Nachdem wir dieses Dokument unterzeichnet und uns diese Haltung zu eigen gemacht hatten, änderte sich die Lage eben.”
Was genau die Lage änderte, darüber wird in Pakistan laut spekuliert: Zardari, der die Volkspartei seit dem gewaltsamen Tod seiner Frau Benazir Bhutto im Dezember 2007 führt, fürchtete möglicherweise, die wieder eingesetzten Richter könnten ihm doch noch wegen Korruption den Prozess machen.
Der gemeinsame Feind einte sie…
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Es war die Abneigung gegen Präsident Muscharraf, die das Bündnis von Muslimliga Nawaz und PPP zusammengehalten hatte. Sein Rücktritt war somit der Anfang vom Ende der Koalition und die Volkspartei bereits auf den Rückzug der Muslim-Liga vorbereitet. Die Koalition bestand ohnehin noch aus mehr Partnern. Der Kreis der kleineren Parteien könnte nun möglicherweise einfach erweitert werden. Die Volkspartei bleibt an den Schalthebeln der Macht in Pakistan.
Die Präsidentschaftswahl wird die Karten neu mischen
Nach der anstehenden Präsidentschaftswahl könnte sie ihre Macht sogar noch ausweiten. Die PPP hat Zardari für das Amt des Staatsoberhauptes aufgestellt, die Muslimliga Nawaz nominierte dagegen einen unabhängigen Kandidaten für das Amt.
Doch mit Scharif wird auch in der Opposition zu rechnen sein: Die Pakistaner halten ihm das Festhalten an seinen Forderungen zugute. Zu einer Zeit, in der die Regierung des Landes keinen klaren politischen Kurs fährt, könnte er weitere Sympathien gewinnen. Abonnieren=>
Quelle: Tagesschau Weitere aktuelle Nachrichten
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