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Merkel: Anerkennung Südossetien durch Russland inaktzeptabel
 Angela Merkel mit dem estnischen Ministerpräsident Andrus Ansip |
Kanzlerin setzt bei Südossetien und Abchasien auf geschlossene EU-Linie
Kanzlerin Merkel hat die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland als völkerrechtswidrig und “absolut nicht akzeptabel” bezeichnet. Merkel sagte in Estlands Hauptstadt Tallinn, sie denke, dass die gesamte EU sich so äußern werde.
Die territoriale Einheit Georgiens sei eines der Grundprinzipien der internationalen Zusammenarbeit, sagte Merkel zuvor. Sie kam in Tallin mit dem estnischen Ministerpräsident Andrus Ansip zusammen. Hauptthema war die Kaukasus-Krise.
Georgien “bewusst ein Zeichen geben”
Merkel sagte, auf der einen Seite brauche man die Gesprächskontakte zu Russland. Probleme ließen sich nicht dadurch lösen, dass man nicht miteinander rede. Auf der anderen Seite könne man nach der Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und Georgien um die beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien “nicht einfach zur Tagesordnung übergehen”.
Merkel zeigte sich offen für die Überlegung, die Visabestimmungen zwischen der EU und Georgien zu erleichtern. Damit könne man Georgien “bewusst ein Zeichen geben”, dass man es unterstütze. Die Visabeziehungen zwischen der EU und Russland sind seit Juli 2007 erleichtert. Man müsse “natürlich darüber nachdenken”, ähnliche Maßnahmen gegenüber Georgien einzuleiten, sagte Merkel. Immerhin pflegten beide Seiten schon eine Nachbarschaftspolitik. Ansip drang auf eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens.
Aktuelle Nachrichten bei:
Am Nachmittag will Merkel im Kunstmuseum von Tallinn eine Rede vor Vertretern von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft halten. Danach spricht sie mit Estlands Präsident Toomas Ilves, bevor sie nach Litauen weiterfliegt. Ilves hatte vor zwei Wochen das Konzept einer strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland infrage gestellt. Am nächsten Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem Sondergipfel dazu zusammen. In den osteuropäischen Mitgliedsländern werden die Vermittlungsbemühungen Frankreichs und Deutschlands skeptisch verfolgt. Sie hatten sich unmittelbar nach Beginn des Kaukasus-Krieges solidarisch mit Georgien erklärt und sind für eine harte Haltung gegen die Regierung in Moskau.
Besserer Schutz durch NATO gefordert
Im Baltikum könnte Merkel daher auch mit der Forderung nach einem besseren militärischen Schutz durch die NATO konfrontiert werden. Nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung beklagt besonders Ilves intern, dass das Verteidigungsbündnis keinen fertig ausgearbeiteten Verteidigungsplan für das Baltikum habe.
Estland grenzt an Russland und mehr als ein Viertel der Bevölkerung sind Russen. Im April vergangenen Jahres hatte die Verlegung eines umstrittenen sowjetischen Kriegerdenkmals auf einen Militärfriedhof außerhalb des Stadtzentrums Tallinns zu blutigen Unruhen geführt. Abonnieren=>
Quelle: Heute.de Weitere aktuelle Nachrichten
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