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Debatte über Rückkehr auf die politische Bühne - Müntefering wird zum Zankapfel
 Münteferings Rückkehr löst Skepsis aus |
Die Andeutung, der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering könnte auf das politische Parkett in Berlin zurückkehren, entwickelt sich zum Zankapfel. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries etwa freut sich darüber, andere sehen dadurch Parteichef Kurt Beck beschädigt. Die Linkspartei warnt die Sozialdemokraten vor einem Müntefering in führender Rolle.
“Franz Müntefering ist ein exzellenter Politiker”, sagte Zypries der “Neuen Presse” aus Hannover. “Wann immer er voll einsatzfähig ist, würde ich mich darüber sehr freuen.” Über die Rolle Münteferings innerhalb der SPD wollte Zypries nicht spekulieren. “Es ist zunächst Sache von Franz Müntefering zu entscheiden, wie er sich einbringen will”, sagte sie.
Zypries fügte hinzu: “Im Wahlkampf wäre es eine große Hilfe, wenn er, aber auch Gerhard Schröder die Menschen ansprechen und sie von unseren Vorstellungen für eine gerechtere Gesellschaft überzeugen würden.”
Merkel freut sich
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Rückkehr Münteferings. “Ich freue mich, wenn Herr Müntefering wiederkommt. Wir haben gut zusammengearbeitet”, sagte die CDU-Vorsitzende in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Müntefering sei mit Sicherheit eine Bereicherung für die Politik. Das gelte nicht für die SPD, sondern für die gesamte politische Landschaft in Deutschland.
Für den SPD-Parteichef Kurt Beck wäre eine Rückkehr des Sauerländers ein Risiko. Wenn führende SPD-Politiker von der ungebrochenen Autorität Münteferings schwärmen, legen sie damit offen, dass genau dies der aktuellen Parteiführung fehlt. Viele in der SPD trauen dem derzeitigen Vorsitzenden die wichtige Aufgabe, die Partei zu einen, nicht länger zu. Genau diese Hoffnung aber wird in den Rückkehrer gesetzt.
Und so ist es Juso-Chefin Franziska Drohsel, die eine Diskussion über eine stärkere Rolle des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering ablehnt. “Ich halte nichts von derlei Personaldebatten. Wir müssen endlich wieder inhaltliche Akzente setzen und nicht über Personalien diskutieren”, sagte die Vorsitzende der Jungsozialisten gegenüber unserer Redaktion.
Eine Führungskrise sieht die 28-jährige SPD-Politikerin angesichts der Rufe nach Müntefering nicht. “Ich sehe kein Führungsvakuum. Kurt Beck ist unangefochten Parteivorsitzender der SPD und übrigens an der Basis sehr beliebt”, sagte Drohsel.
Die Linkspartei warnt
Eine Warnung kommt auch von außerhalb der Partei: Die Linkspartei hat die SPD vor einer Rückkehr Münteferings in die aktive Politik gewarnt. Sollte Müntefering wieder eine verantwortliche Position in der SPD erhalten, wäre das eine Richtungsentscheidung, sagte der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst der “Berliner Zeitung”: “Sie würde bedeuten, dass die Agenda-Politik fortgesetzt wird.” Stattdessen müsse die SPD wieder sozialdemokratische Politik machen. “Dazu sind Müntefering und seine Leute nicht in der Lage”, sagte Ernst.
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Auch dürfe die SPD niemanden als Spitzenkandidat für die Bundestagswahlkampf ernennen, der die Agenda 2010 bejubele. Sonst habe die SPD überhaupt keine Chance. “Auch die Chancen auf eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wären dann dahin”, sagte Ernst mit Blick auf eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. Indirekt plädierte er damit gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Steinmeier hatte die Agenda 2010 am Wochenende erneut als alternativlos bezeichnet.
Auf die Frage, ob die Linkspartei damit für eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Kurt Beck plädiere, reagierte Ernst mit ausweichender Kritik an ihm. Weil Beck bislang eine Kooperation mit der Linken im Bund nach der Wahl 2009 ausschließt, “muss er seine Wähler schon wieder betrügen”, sagte Ernst. Abonnieren=>
Quelle: RPO Weitere aktuelle Nachrichten
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