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USA: Parteitag der Demokraten: Eine Frau sucht ihren Weg
 Wie stellt sich die einstige Konkurrentin zum designierten Kandidaten? Hillary Clinton und Barack Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Januar |
Hillary Clinton will ihrem parteiinternen Konkurrenten Barack Obama den Rücken stärken. Das sagt sie - handelt aber anders. Sie hat eher ihre Wiederwahl als Senatorin im Auge.
Es waren deutliche Worte, mit denen der demokratische Parteistratege Robert Barnett das Wahlkampfteam um Hillary Clinton beschrieb: “Dieses gegenseitige Erschießungskommando ist unattraktiv, unprofessionell, skrupellos und unakzeptabel.” Das interne Memo, in dem Barnett diese wenig schmeichelhafte Beschreibung seiner Kollegen wählte, ist zwar bereits fünf Monate alt - doch auch gegenwärtig von höchster Brisanz.
Das US-Magazin The Atlantic hat den Zeitpunkt gut gewählt, um in seiner aktuellen Ausgabe nicht nur das pikante Zitat Barnetts, sondern eine umfangreiche Story über die bitteren internen Grabenkriege in Hillary Clintons Team zu veröffentlichen: In zwei Wochen halten die Demokraten ihren Nominierungsparteitag in Denver ab.
Formal geht es dabei um die Wahl des Präsidentschaftskandidaten: Trotz seiner Siege in den Vorwahlen ist Barack Obama bislang nur der designierte Kandidat. Da es jedoch als sicher gilt, dass Obama mit großer Mehrheit nominiert wird, geht es bei dem Parteitag um Symbolik: Den Wählern soll das Bild einer entschlossenen und vor allem geschlossenenen Partei vermittelt werden.
Clintons Handschrift im Parteiprogramm
Bei den Vorwahlen hatten sich Obama und Hillary Clinton heftig bekämpft. Manchens ging unter die Gürtellinie - nun aber soll Harmonie sein.
Als Geste des Schulterschlusses werten Beobachter, dass Hillary Clinton auf dem Parteitag in Denver, der Krönungsmesse für Obama, einen prominenten Redeplatz bekommt. Auch trägt das Programm, das zur Abstimmung kommt, offenbar in einigen Punkten die Handschrift der Senatorin von New York. US-Medienberichten zufolge, ist die Forderung nach fairer Behandlung von Frauen in das Programm aufgenommen worden - eine Antwort auf Klagen, die Ex-First Lady sei im Vorwahlkampf zum Opfer sexistischer Medienberichterstattung geworden.
In der Frage der Gesundheitsreform, bei der Hillary Clinton im Gegensatz zu Obama eine Pflichtversicherung für alle will, wurden so vage Formulierungen gewählt, dass sich Clinton und Obama als Sieger fühlen können.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas am 8. August hatte Hillary Clinton ihre Anhänger erstmals gezielt zur Unterstützung ihres einstigen innerparteilichen Rivalen Obama aufgerufen. Auch wenn der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten ihre eigenen Hoffnungen auf den Einzug ins Weiße Haus zerstört habe, so sei er doch ein besserer Bewerber für die Staatsführung als der Republikaner John McCain, rief sie der jubelnden Menge zu. Sie und Obama mögen auf getrennten Wegen gestartet sein, doch jetzt müssten sie ihre Reise gemeinsam fortsetzen.
Hillary Clinton setzt alles daran, die Demokratische Partei nach dem harten Machtkampf um die Präsidentschaftskandidatur wieder zu einigen. Wie aber wird sie sich weiterhin positionieren?
Schenkt man dem jüngsten Enthüllungsbericht des Magazins The Atlantic Glauben, so drängte ihr Chefstratege Mark Penn sie bereits im Frühjahr 2007, Obamas Jugendzeit in Hawaii und Indonesien zu thematisieren - und den Rivalen als un-amerikanisch hinzustellen. Obamas “Verwurzelung in den grundlegenden amerikanischen Werten und der Kultur ist allenfalls begrenzt”, schrieb Penn in einem Memo.
Die Rassenkarte als Streitfall
Clinton habe letztlich gegen den Vorschlag ihres Beraters entschieden, weil sie den Vorwurf des Rassismus fürchtete, heißt es in dem Atlantic-Artikel. Auch ihr Mann, der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit Äußerungen zu Wort gemeldet, die von manchen als rassistischer Angriff auf Obama gedeutet worden waren.
Die Washington Post warf nicht nur Hillary, sondern auch Bill Clinton deshalb kürzlich vor, sich “schlecht zu verhalten” - so, als seien die Blauen, also die Republikaner, und nicht die Demokraten ihr Team. Das Blatt bezog sich zum einen auf ein Fernsehinterview, das Bill Clinton vor wenigen Tagen dem Sender ABC gab und darin erneut unterstrich, niemals die Rassenkarte gegen Obama gespielt zu haben.
“Er lieferte keine starken und überzeugenden Argumente, um dem designierten Kandidaten den Rücken zu stärken”, kritisierte die Washington Post. “Statt dessen konzentrierte er sich auf sein Lieblingsthema: sich selbst.” Zum anderen warf die Zeitung Hillary Clinton vor, sich im Vorfeld des Parteitags nicht eindeutig zu positionieren. Das sei “boshaft”, schrieb das Blatt.
Als Clintons Niederlage Anfang Juni feststand, forderten ihre Anhänger, dass sie zumindest Vizepräsidentin werden sollte - was Barack Obama ablehnte. Doch die Clinton-Anhänger gaben mitnichten klein bei: Erst in der vergangenen Woche ergab eine Umfrage, dass die Senatorin von New York bei ihren Parteifreunden noch immer hoch im Kurs steht: 42 Prozent wollen die ehemalige First Lady als Vize-Präsidentin an der Seite von Barack Obama sehen, fand das renommierte
Meinungsforschungsinstitut Rassmussen Reports heraus.
Obwohl Hillary Clinton öffentlich davon abrät, drohen ihre Anhänger nach wie vor, eine Kampfabstimmung anzuzetteln. Auch Bill Gwatney, der Chef der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Arkansas, der am Mittwoch von einem Unbekannten erschossen worden war, hatte Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf unterstützt. Gwatney war ein langjähriger Freund von Bill und Hillary Clinton. Als Parteichef eines US-Bundesstaates hätte er auch eine Stimme als Superdelegierter auf dem Parteitag in Denver gehabt - und für die im Duell mit Barack Obama unterlegene New Yorker Senatorin stimmen können. Obwohl Gwatney im Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur hinter Hillary Clinton stand, bekundete nach ihrem Ausscheiden aus dem Rennen aber seine Unterstützung für Barack Obama.
Die Washington Post berichtet von geplanten Protesten der Clinton-Anhänger beim Parteitag und von Zeitungsanzeigen, die sie bereits geschaltet haben, um den Druck auf ranghohe Demokraten zu erhöhen. “Eine Fassade der Einheit ist keine Einheit”, zitiert das Blatt einen empörten Demokraten aus dem Clinton-Lager.
Auch Barack Obama dürfte es nach den jüngsten Enthüllungen des Magazins The Atlantic schwerer fallen, Einheit zu demonstrieren. Doch er braucht die Anhänger der Konkurrentin. Obama, analysierte kürzlich die Zeitung Boston Globe, punkte vor allem bei Schwarzen, lateinamerikanischen Einwanderern und jungen Wählern. Doch diese Stärke, schreibt das Blatt, könne leicht zerbröseln: Viele Schwarze wohnen in jenen US-Bundesstaaten, in denen Obama der Sieg gewiss ist. Zuwanderer aus Lateinamerika sind ein zu vernachlässigender Faktor in den umkämpften Staaten. Und junge Wähler gelten ohnehin als unzuverlässig.
Spendenversprechen an Obama offenbar vergessen
Die Frage, wie sich Hillary Clinton und Barack Obama zueinander verhalten werden, ist auch vor dem Hintergrund der enormen Schulden interessant, die Clinton während der Vorwahlen angehäuft hat: Mehr als 20 Millionen US-Dollar sollen es sein. Bereits Ende Juni hatten die Demokraten eine erste Einheitsfeier inszeniert - passenderweise in einem Nest namens Unity, in New Hampshire gelegen.
Dort hatten sich Obama und Clinton auch mit finanzstarken Unterstützern getroffen. Clinton betonte, dass die Demokraten eine Familie seien, und ihre Anhänger könnten das nun beweisen, indem sie Obama unterstützten. Obama wiederum rief seine finanzkräftigsten Förderer auf, nun auch noch für Clinton zu spenden. Barack Obama und seine Frau Michelle schrieben vor laufenden Kameras zwei Schecks von jeweils 2300 Dollar für Clintons Wahlkampagne aus - den Höchstbetrag, den ein US-Bürger einem Kandidaten für den Vorwahlkampf spenden darf.
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Doch mit ihrem Versprechen der monetären Unterstützung hält es Hillary Clinton offenbar inzwischen nicht mehr so genau: Sie versuche derzeit, Wahlkampfspenden für das Rennen ums Weiße Haus für künftige Ambitionen “umzuleiten”, berichtete die Washington Post kürzlich. In Briefen bittet die Ex-First-Lady demnach ihre Unterstützer, die für den Präsidentenwahlkampf gedachten Gelder für ihre Wiederwahl im Senat im Jahr 2012 einsetzen zu dürfen. “Alles, was wir brauchen, ist Ihre Unterschrift. Aber wir brauchen Ihre Antwort sofort”, zitierte das Blatt aus dem Bittschreiben.
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Quelle: SZ Weitere aktuelle Nachrichten
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