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Georgien-Konflikt: Eiszeit zwischen Russland und USA
 Condoleezza Rice |
Tonlage zwischen Washington und Moskau wird schärfer - Rice in Europa
Der Georgien-Konflikt lässt Erinnerungen aufkommen: Der Ton zwischen Russland und den USA ist eisig. Viel kälter kann’s auch im Kalten Krieg nicht gewesen sein. US-Außenministerin Rice startete ihre Europa-Reise mit schweren Vorwürfen gegen Moskau.
Vor dem Georgien-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich die Tonlage zwischen Washington und Moskau im Kaukasus-Konflikt weiter verschärft. Rice warnte die russische Regierung am Mittwoch vor Großmachtambitionen im Stil der ehemaligen Sowjetunion, nachdem Präsident George W. Bush zuvor bereits die Solidarität der USA mit Georgien bekundet hatte.
“Auf Verurteilung einstellen”
Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte Washington dagegen vor die Wahl zwischen der Unterstützung Georgiens und einer Partnerschaft mit Russland. Unterdessen bereitet Frankreich offenbar eine neue UNO-Resolution auf der Basis des von der EU vermittelten Friedensplans vor.
Russland müsse sich für sein Vorgehen in Georgien “auf internationale Verurteilung einstellen”, sagte Rice in Washington. “Das ist nicht wie 1968 bei der Invasion der Tschechoslowakei, als Russland seine Nachbarn bedrohen, eine Hauptstadt besetzen, eine Regierung stürzen konnte und damit davonkam”, fügte sie mit Blick auf die gewaltsame Beendigung des Prager Frühlings hinzu. “Die Dinge haben sich geändert.”
Bush warnt Moskau
Die US-Außenministerin wollte am Donnerstag in Frankreich mit Staatschef Nicolas Sarkozy über die Lage in Georgien beraten und anschließend nach Tiflis weiterreisen. Bush warnte die Regierung in Moskau in seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zum Kaukasus-Konflikt vor schwerwiegenden Folgen. Er erwarte, “dass alle russischen Truppen, die in den vergangenen Tagen nach Georgien marschiert sind, das Land wieder verlassen”.
Das Weiße Haus bemühte sich anschließend, die Wogen etwas zu glätten. Präsidentensprecherin Dana Perino sagte, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht “gegnerisch” seien. Sie könnten am besten als “komplex und kompliziert” beschrieben werden. Als Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands gegen Georgien hatte Washington bereits ein gemeinsames Manöver der US-Marine mit russischen Verbänden abgesagt und ein Sondertreffen der NATO-Außenminister kommende Woche einberufen.
“Ein spezielles Projekt”
Lawrow sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch, die georgische Führung sei “ein spezielles Projekt” der USA. Eines Tages müsse sich Washington aber zwischen einem “virtuellen Projekt” und einer “realen Partnerschaft” entscheiden. Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin sagte im russischen Nachrichtensender NTV angesichts der aktuellen Krise einen Wandel der Beziehungen zwischen Russland und der NATO voraus.
Der belgische UNO-Botschafter Jan Grauls teilte in New York mit, dass die französische Delegation mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats Gespräche über einen neuen Resolutionsentwurf zur Kaukasus-Krise führe. Frankreich strebt demnach eine abgeänderte Fassung eines am Montag vorgestellten Entwurfs an, die den von der EU vermittelten Friedensplan berücksichtigen soll.
Tausende Tote
Russland und Georgien hatten in der Nacht zum Mittwoch grundsätzlich einem Sechs-Punkte-Plan zugestimmt, für den Nicolas Sarkozy als amtierender EU-Ratspräsident in beiden Ländern geworben hatte. Das Dokument sieht nach französischen Angaben neben einer Waffenruhe vor, dass die georgischen Truppen sich in ihre üblichen Quartiere und die russische Armee hinter die Grenzen “vor Ausbruch der Feindseligkeiten” zurückziehen.
Georgien hatte in der Nacht zum vergangenen Freitag einen Militäreinsatz gestartet, um die Kontrolle über seine abtrünnige Provinz Südossetien zurückzugewinnen. Moskau reagierte mit einer Gegenoffensive, die russische Armee drang dabei auch in georgisches Kernland vor. Nach russischen Angaben starben bei den Kämpfen 2000 Zivilisten. Durch den Konflikt wurden nach UNO-Angaben rund 100.000 Menschen in die Flucht getrieben.
Ungeachtet des EU-Friedensplans waren russische Truppen am Mittwoch wieder auf georgisches Gebiet vorgerückt. Nach georgischen Angaben wollten sich die russischen Truppen am Donnerstag aus der umkämpften Stadt Gori zurückziehen.
Steinmeier: Waffenruhe sehr brüchig
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Ob auch deutsche Beobachter stationiert werden sollen, um den brüchigen Frieden zu stabilisieren? Außenminister Steinmeier (SPD) schließt einen solchen Einsatz im ZDF-”heute-journal” nicht aus - im Rahmen der Europäischen Union. Der Minister hält den jetzigen Waffenstillstand für “sehr, sehr brüchig” und erklärte: Es sollten nun keine Debatten über Schuldzuweisungen geführt werden. Stattdessen müsse Russland bei der weiteren Absicherung des Friedens unbedingt miteinbezogen werden. Zudem betonte Steinmeier, dass nun dringend humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge nötig sei.
Infobox:
Der Friedensplan der EU
Russland und Georgien haben sechs “Prinzipien” zugestimmt, die zum Frieden in der Region führen sollen:
1. Die Konfliktparteien verpflichten sich, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten.
2. Die Feindlichkeiten sollen endgültig eingestellt werden.
3. Für die humanitäre Hilfe der Bevölkerung soll es freien Zugang geben.
4. Die georgischen Kräfte sollen sich auf ihre gewöhnlichen Stationierungsgebiete zurückziehen.
5. Die russischen Kräfte müssen auf die Linien vor Ausbruch der Feindlichkeiten zurückziehen. Die russischen Friedenskräfte sollen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, bis ein internationaler Mechanismus vereinbart ist.
6. Auf internationaler Ebene sollen Gespräche über die Sicherheits- und Stabilisierungsmodalitäten in Abchasien und Südossetien eröffnet werden.
Quelle: Heute.de Weitere aktuelle Nachrichten
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