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Georgien: Doch kein Rückzug der russischen Truppen?
 Unklare Lage in Georgien |
Die russischen Truppen ziehen sich offenbar doch nicht aus der georgischen Stadt Gori zurück. Nach Angaben des georgischen Außenministeriums verstärkte Moskau seine Präsenz sogar. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, die Umgebung der Stadt sei von einer Reihe von Explosionen erschüttert worden.
Zuvor hatte es sowohl von der russischen als auch von der georgischen Seite geheißen, die russische Armee hätte mit dem Abzug aus Gori begonnen, der mehrere Tage dauern sollte. Die Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer sei bereits geräumt worden, wurde berichtet. Doch nun seien die Soldaten zurückgekehrt, teilte das georgische Außenministerium mit. Ein Augenzeuge sprach von einrückenden Panzern. Einige Soldaten trügen die blauen Abzeichen der Friedenstruppen. Den Angaben zufolge rollten die Panzer nicht zum Hafen, sondern fuhren direkt zu einem Militärstützpunkt.
Separatisten haben “volle Unterstützung Moskaus”
Unterdessen hat der russische Präsident Dimitri Medwedjew die international nicht anerkannten Präsidenten der beiden abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien, Eduard Kokojty und Sergej Bagapsch, empfangen. Er sicherte ihnen die volle Unterstützung Moskaus zu. Bei dem Treffen unterzeichneten die beiden Separatisten-Führer den von Frankreich vorgelegten Friedensplan. Der Einmarsch georgischer Truppen nach Südossetien war vergangene Woche der Anlass für die Militäroffensive Russlands in Georgien gewesen.
Plünderungen - aber von wem?
Am Mittwoch hatte es aus Gori Berichte über Plünderungen durch marodierende Soldaten und Paramilitärs gegeben. Zudem warf die georgische Regierung der russischen Armee vor, die Stadt erneut bombardiert und damit gegen den von Frankreich vermittelten Friedensplan verstoßen zu haben. Der russische Offizier Borisow bestritt, dass für die Plünderungen russische Soldaten verantwortlich seien.
Aus der Region um die südossetische Stadt Tschinwali berichtet ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik ebenfalls von Plünderungen. In drei von Georgiern bewohnten Dörfern seien Häuser niedergebrannt und die Menschen offenbar vertrieben worden. Außerdem seien am Mittwoch immer wieder Schüsse zu hören gewesen.
Ermittlungen wegen Völkermords
Wegen des Verdachts auf Völkermord durch georgische Truppen in Südossetien leitete ein Untersuchungskomitee der Moskauer Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. 100 Fahnder seien in die Provinz geschickt worden, so der Generalstaatsanwalt Igor Komissarow. Russland erwäge, einen internationalen Gerichtshof ins Leben zu rufen. Dort solle den georgischen Verantwortlichen, die im Verdacht des Völkermords stehen, der Prozess gemacht werden, sagte er.
Die Bevölkerung leidet
Unterdessen beklagte das Rote Kreuz die verheerende Lage für die Bevölkerung im Krisengebiet. In weiten Teilen Südossetiens sei die Infrastruktur zerstört. Hilfsorganisationen hätten es weiterhin schwer, zu notleidenden Menschen durchzudringen.
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Manche Menschen versuchten vergeblich, die Region zu verlassen, sagte eine Sprecherin einer Rotkreuz-Abordnung in Nalchik in der russischen Kaukasus-Teilrepublik Kabardino-Balkarien. Viele Vertriebene hätten in den Kriegswirren ihre Angehörigen verloren. Rund 12.000 Menschen seien aus dem umkämpften Süden in den Norden Ossetiens geflohen. In den Flüchtlingslagern in Tiflis und im westgeorgischen Zugdidi fehlten sauberes Wasser, Nahrung und Hygieneartikel. Insgesamt benötigen nach Angaben der EU-Kommission etwa 150.000 Menschen im Krisengebiet rasche Hilfe.
Bundesregierung will zunächst keine Schuld zuweisen
In Berlin tagte außerplanmäßig der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zur Lage in Georgien. Auf der Sitzung habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD für einen Dialog mit Russland und den USA, plädiert, sagte der Ausschussvorsitzende und CDU-Politiker Ruprecht Polenz im Anschluss. Es gehe jetzt prioritär “nicht um Schuldzuweisung”. Es werde erwogen, deutsche Beobachter in die Krisenregion zu schicken.
Quelle: Tagesschau Weitere aktuelle Nachrichten
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