English
Linkspartei: Geben Ypsilanti keinen Blankoscheck
Andrea Ypsilanti will den Regierungswechsel in Hessen. Foto: dpa |
In ihrer eigenen Partei regt sich Widerstand. Und nun bläßt Andrea Ypsilanti zusätzlicher Gegenwind aus der Linkspartei entgegen. Die hessische SPD steuert mit ihrem Kurs auf eine rot-grüne Minderheitsregierung in schwierige Gewässer.
HB FRANKFURT. Aus der Linkspartei kam am Mittwoch die Warnung, dass sie einem Bündnis von SPD und Grünen nur von Fall zu Fall zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen werde. Die Grünen stellten daraufhin prompt das Zustandekommen einer rot-grünen Regierung in Frage.
Dabei steht die hessische SPD noch am Anfang ihrer Bemühungen um die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der Landesvorstand wollte am Abend einen Zeitplan aufstellen, der frühestens im November in die Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin münden könnte.
“Wir werden Andrea Ypsilanti keinen Blankoscheck ausstellen”, sagte der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, der “Frankfurter Rundschau”. Die SPD könne sich zwar auf die Stimmen der Linken verlassen. “Aber ausdrücklich nur auf die Stimmen für die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin, nicht für mehr.” In Teilbereichen werde die Linkspartei ihre Stimmen nicht geben. Sie könne “auch nicht erklären, dass wir ihrem Haushalt zustimmen, ohne zu wissen, was drin steht”.
Die Verabschiedung des Landeshaushalts gegen Ende des Jahres wäre der erste große sachpolitische Prüfstein für eine rot-grüne Minderheitsregierung. Bei SPD und Grünen wird daher darauf gedrungen, dass sich die Linkspartei vorab auf eine Zustimmung festlegt. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte von der Linkspartei ein “Mindestmaß an Verlässlichkeit”. Die Grünen würden beobachten, ob Gehrckes Position auf dem Landesparteitag der Linken Ende August eine Mehrheit finde. “Sollte dies der Fall sein, dann ist klar, dass es keine rot-grüne Minderheitsregierung geben wird”, erklärte Al-Wazir.
Der SPD-Landesvorstand wollte am Mittwochabend in Frankfurt die Weichen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Duldung durch die Linkspartei stellen. Im Gespräch war eine Verschiebung des für 13. September geplanten Landesparteitages. Stattdessen soll auf Regionalkonferenzen ein Stimmungsbild der Basis eingeholt werden. Anfang Oktober könnte ein Parteitag dann Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen. Ein weiterer Parteitag müsste das Ergebnis der Verhandlungen und der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei billigen.
Ypsilanti könnte sich demnach frühestens Mitte November im Landtag der Ministerpräsidentenwahl stellen. Sie wäre dabei auf alle Stimmen der Grünen und der Linkspartei angewiesen, da es in der SPD-Fraktion bereits eine Abweichlerin gibt. Es wäre die erste Kooperation der SPD mit der Partei Die Linke in einem westdeutschen Bundesland. Vor der Landtagswahl in Hessen im Januar hatte Ypsilanti eine Kooperation noch ausgeschlossen.
Die Bundes-SPD unter Parteichef Kurt Beck hatte vergeblich versucht, Ypsilanti von ihrem Vorhaben abzubringen. Die Parteispitze befürchtet, dass durch ein Zusammengehen mit der Linkspartei in Hessen ihre Absage an jede Kooperation mit den Linken im Bund an Glaubwürdigkeit verliert. In einer Forsa-Umfrage sackte die SPD um zwei Punkte auf ihr Rekordtief ab. Bei einer Bundestagswahl am nächsten Sonntag käme sie demnach auf 20 Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner begründete das erneute Absinken mit den Vorgängen in Hessen.
Aktuelle Nachrichten bei:
Die Parteispitze hielt sich mit öffentlicher Kritik weiter zurück. Zu Wort meldete sich stattdessen Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin, der die Hoffnung äußerte, die hessische SPD werde von sich aus zu der Einsicht gelangen, dass sie die Bundes-SPD gefährde. “Von außen wird da nichts passieren”, sagte Duin dem NDR. Der SPD-Spitzenkandidat für die Bayern-Landtagswahl, Franz Maget, beklagte in einem Reuters-Interview, dass das Thema die Medien beherrsche. “Bei den Menschen (…) spielt das Thema kaum eine Rolle, da geht’s einfach um Sachthemen”, sagte Maget.
Quelle: HB Weitere aktuelle Nachrichten
Hollywood heavyweights Robert De Niro and Al Pacino reunited on the red carpet in New York Wednesday night for the premiere of their new crime thriller “Righteous Kill” — their first film together since making 1995’s “Heat.”
The movie also stars
The Pakistani Army has been given orders to retaliate against any unilateral strike by the Afghanistan-based US troops inside the country.
Army Spokesman Maj Gen Athar Abbas confirmed the orders in a brief interview with Geo News on late Thursday night.
The
Russian President Dmitry Medvedev says he will not accept military action or new sanctions against Iran over its nuclear activities.
“We should not take any unilateral steps. It is not acceptable to opt for a military scenario. It would be dangerous,”
As the world marks the seventh anniversary of 9/11, some European experts say security improvements in the US have been undercut by fairly basic mistakes. Among the remedies is more trust in America’s laws and allies.
Seven years after the attacks
David Miliband has allegedly come in for a rather undiplomatic tongue-lashing from his Russian counterpart.
The Foreign Secretary was apparently given a furious dressing down by Sergei Lavrov over the telephone.
Mr Miliband’s criticism of Russia’s recent incursion into Georgia is believed
PIETERMARITZBURG, South Africa - A South African judge ruled Friday that prosecutors were wrong to charge ANC President Jacob Zuma with corruption, effectively clearing way for the 66-year-old former freedom fighter to become the country’s next president.
Judge Chris Nicholson’s ruling
Thailand’s political turmoil deepened Friday when the ruling coalition failed to turn up to parliament to reelect leader Samak Sundaravej as prime minister.
Lawmakers from the six-party coalition did not attend an emergency session of parliament called to choose a prime minister, three days after a court stripped Samak of power for accepting payments for hosting
Feeds