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Ypsilantis Linkskurs bringt Beck zunehmend unter Druck
SPD-Chef Kurt Beck ist offenbar mit dem Versuch gescheitert, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzubringen.
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Schon im November könnte die SPD-Politikerin einen neuen Anlauf starten, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, berichtete der “Spiegel” am Wochenende. Bei einem vertraulichen Treffen am Donnerstag in Mainz sei es Beck nicht gelungen, Ypsilanti umzustimmen.
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD reagierte mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl verärgert auf das Taktieren der Parteilinken. Nur die hessische SPD selbst könne die Politikerin noch stoppen, sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Bei der Wahl ist Ypsilanti auf eine hauchdünne Mehrheit angewiesen.
Der hessische SPD-Landesvorstand will nun am Mittwoch über mehrere Szenarien für das weitere Vorgehen beraten, wie der “Spiegel” berichtet. Es solle ein Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linken festgelegt werden. Zudem seien vier bis sechs Regionalkonferenzen geplant, um die Meinung der Basis einzuholen. Nach dem Patt bei der Landtagswahl regiert Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch derzeit nur geschäftsführend ohne eigene Mehrheit. Ypsilanti könnte sich mit den Stimmen der Linkspartei eine Mehrheit verschaffen, würde damit aber ein Wahlversprechen brechen.
Intern streitet die SPD inzwischen darüber, ob die Parteispitze in wichtigen Fragen nicht eine Weisungsbefugnis gegenüber den regionalen Gliederungen erhalten soll. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stellt sich klar hinter die Forderung. Der Umgang mit der Linkspartei sei eine Grundsatzfrage und müsse von der Parteiführung entschieden werden, schrieb der SPD-Politiker in der “Welt am Sonntag”.
Beck dagegen betonte erneut, dass die Entscheidung bei den Landesverbänden liege. “Wir haben einen klaren Beschluss, dass in den Landesverbänden gewogen und entschieden, aber selbstverständlich auch miteinander gesprochen wird”, sagte er im nordrhein-westfälischen Geldern. Beck hatte Ypsilanti Anfang des Jahres freie Hand im Umgang mit der Linken gelassen und war für diesen Kurswechsel heftig unter Beschuss geraten. Nach einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” wollen 52 Prozent der Deutschen, dass Beck Ypsilanti stoppt.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte den potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, sich klar zur Linkspartei zu positionieren. “Die deutsche Öffentlichkeit will vor der Vorstandssitzung der hessischen SPD von Herrn Steinmeier wissen: Steht er als Kanzlerkandidat auch dann zur Verfügung, wenn die Hessen-SPD beschließt, Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linken wählen zu lassen?”, sagte er der “Welt” vom Montag.
Für weitere Verwirrung sorgten Berichte, wonach Beck eine Kandidatur für den Bundestag ins Auge fasst. Der SPD-Politiker dementierte dies zwar umgehend und sichtlich verärgert. Der bisherige SPD-Kandidat in Becks Heimatwahlkreis Südpfalz, der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt, heizte die Spekulationen jedoch weiter an und deutete Gespräche mit Beck an. “Wir haben interne Kommunikationsstrukturen, die ich aber nicht öffentlich machen möchte”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Die Entscheidung über die Wahlkreiskandidaten falle im späten Herbst.
Quelle: Reuters Weitere aktuelle Nachrichten
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