English
Umweltbundesamt: “Deutschland keine Feinstaubwüste”
Nach EuGH-Urteil: Städtebund warnt vor Bürokratie und Folgekosten
Die Feinstaub-Problematik sollte nach Ansicht des Umweltbundesamtes nicht dramatisiert werden: Trotz überschrittener Grenzwerte sei Deutschland keine Feinstaubwüste. Unterdessen fürchtet der Städtebund die Folgekosten des EuGH-Urteils vom Freitag.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über Aktionspläne gegen Feinstaub warnte das Bundesumweltamt vor einer Dramatisierung der Lage in Deutschland. “Deutschland ist alles andere als eine Feinstaubwüste”, sagte die Luftexpertin im Bundesumweltamt, Marion Wichmann-Fiebig, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe) laut Vorabmeldung vom Samstag.
Abwägung mit anderen Interessen
Zwar würden in Deutschland voraussichtlich auch in diesem Jahr die Feinstaubgrenzwerte an rund 40 Messstellen überschritten. “Richtig ist aber auch, dass es inzwischen in allen Problemregionen Aktionspläne zur Feinstaubreduktion gibt.” Dass die rund 90 Aktionspläne zur Feinstaubverringerung nicht überall erfolgreich gewesen seien, habe auch mit der vom EuGH anerkannten Abwägung zwischen dem Umweltschutzinteresse und der anderen Interessen der Menschen, etwa an einem ungehindert fließenden Verkehr, zu tun, sagte Wichmann-Fiebig.
“Hätte sich zum Beispiel Berlin entschieden, in seiner Umweltzone nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette zuzulassen, so wäre der umweltpolitische Erfolg sicher größer gewesen.” Sie könne aber dem Berliner Senat nicht verdenken, dass er mit Rücksicht auf arme Autofahrer bislang nur echten Dreckschleudern die Zufahrt in die Innenstadt verwehre.
Städtebund: Folgekosten nicht beachtet
Unterdessen warnten die Kommunen vor neuer Bürokratie. “Die Städte werden in die Verantwortung genommen, obwohl sie nicht die Verursacher der Belastungen sind”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der “Passauer Neuen Presse” (Samstag). Feinstaub werde nicht nur durch den Straßenverkehr verursacht, sondern auch durch Industrieanlagen. Nach dem Verursacherprinzip hätte deshalb dort angesetzt werden müssen, so Landsberg.
Die EU habe bei ihren Maßnahmen die erheblichen Folgekosten für die Städte nicht beachtet: “Das Errichten von Umweltzonen - was nunmehr zunehmen wird - sowie das Sperren oder Abspritzen von Straßen ist letztlich keine Lösung, sondern verteilt die Belastungen nur an andere Stellen.” Besser sei es, gezielt schadstoffarme Kraftfahrzeuge, insbesondere Lkw, vorzuschreiben und zu fördern.
Landsberg kritisierte, die Feinstaubrichtlinie berücksichtige nicht, dass manche Kommunen etwa in Tal- oder Kessellagen so ungünstig liegen, dass der Feinstaubeintrag von weit entfernten Quellen über den Wind in die Stadt getragen wird. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt von der Europäischen Union (EU) ein Förderprogramm für Umgehungsstraßen und intelligente Verkehrsführung.
Auch BUND erwartet mehr Umweltzonen
Der Bundesverband Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte hingegen das Urteil. Es werde “wohl dazu führen, dass immer mehr Städte Umweltzonen einführen”, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh der “Berliner Zeitung” (Samstag). Er forderte die Städte zu einer nachhaltigen Verkehrsplanung auf. “Es müssen auch Alternativen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entwickelt werden.”
Anwohner können künftig bei den Behörden einen Aktionsplan zur Verringerung der Umweltbelastung durch Feinstaub erzwingen - mit dieser Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag einem Münchner Recht. Der Kläger wollte Bayern dazu verpflichten, einen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung am viel befahrenen Münchner Mittleren Ring zu erstellen. Dem Urteil zufolge müssen die EU-Mitgliedstaaten in einem solchen Aktionsplan keine Maßnahmen ergreifen, damit die Feinstaub-Grenzwerte nicht überschritten werden. Nötig sei lediglich, die Überschreitung der Grenzwerte “auf ein Minimum” zu verringern.
Ude: Neue Prozesse, dann Frustration
Aktuelle Nachrichten bei:
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erwartet weitere Prozesse und dann erst “eine produktive öffentliche Diskussion über die tatsächlich schrecklichen Gesundheitsgefahren des Feinstaubs”. Der Präsident des Deutschen Städtetags sagte der “Frankfurter Rundschau” (Samstag), anschließend werde es eine große Frustration geben, “weil das Wetter viel größere Auswirkungen auf die Zahl der Überschreitungstage” habe als verkehrslenkende Maßnahmen.
Rußfilter für Diesel-Pkw und Lkw müssten verbindlich vorgeschrieben werden. Zum Thema Umweltzonen sagte Ude, diese müssten auch Wirkung zeigen. “Sie dürfen nicht durch allzu viele Ausnahmeregelungen durchlöchert werden - was viele Lobby-Gruppen mit massiver Unterstützung der Medien aber häufig durchsetzen können.” Ude forderte Bund und EU auf, der Industrie Schranken zu setzen.
Quelle: Heute.de Weitere aktuelle Nachrichten
Hollywood heavyweights Robert De Niro and Al Pacino reunited on the red carpet in New York Wednesday night for the premiere of their new crime thriller “Righteous Kill” — their first film together since making 1995’s “Heat.”
The movie also stars
The Pakistani Army has been given orders to retaliate against any unilateral strike by the Afghanistan-based US troops inside the country.
Army Spokesman Maj Gen Athar Abbas confirmed the orders in a brief interview with Geo News on late Thursday night.
The
Russian President Dmitry Medvedev says he will not accept military action or new sanctions against Iran over its nuclear activities.
“We should not take any unilateral steps. It is not acceptable to opt for a military scenario. It would be dangerous,”
As the world marks the seventh anniversary of 9/11, some European experts say security improvements in the US have been undercut by fairly basic mistakes. Among the remedies is more trust in America’s laws and allies.
Seven years after the attacks
David Miliband has allegedly come in for a rather undiplomatic tongue-lashing from his Russian counterpart.
The Foreign Secretary was apparently given a furious dressing down by Sergei Lavrov over the telephone.
Mr Miliband’s criticism of Russia’s recent incursion into Georgia is believed
PIETERMARITZBURG, South Africa - A South African judge ruled Friday that prosecutors were wrong to charge ANC President Jacob Zuma with corruption, effectively clearing way for the 66-year-old former freedom fighter to become the country’s next president.
Judge Chris Nicholson’s ruling
Thailand’s political turmoil deepened Friday when the ruling coalition failed to turn up to parliament to reelect leader Samak Sundaravej as prime minister.
Lawmakers from the six-party coalition did not attend an emergency session of parliament called to choose a prime minister, three days after a court stripped Samak of power for accepting payments for hosting
Feeds