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Merkel bleibt skeptisch zu weiteren Steuerentlastungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererleichterungen im Wahljahr 2009 nicht kategorisch aus.
Allerdings sehe sie zurzeit weiterhin dafür keine finanziellen Möglichkeiten, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Halle. Sollten sich im Laufe des Jahres noch finanzielle Möglichkeiten eröffnen, müsse man in der großen Koalition überlegen, wie sie eingesetzt werden könnten.
“Wir haben eine Vielzahl von konkurrierenden Interessen”, sagte Merkel nach einer Präsidiumssitzung. Am bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung werde sie festhalten. Entscheidend sei für sie, dass es weitere Entlastungen nicht auf Pump geben dürfe. Geplant seien bislang die Erleichterungen für Familien durch ein höheres Kindergeld sowie die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ob es noch mehr Möglichkeiten gebe, müsse man sehen.
Nach Angaben aus Parteikreisen arbeiten in der CDU Wirtschafts- und Finanzpolitiker an einem Modell zur Heraufsetzung der Steuerfreibeträge für Erwachsene auf 8000 Euro und für Kinder auf 6000 Euro. Die Steuerausfälle daraus werden auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt. Voraussetzung dafür sei, dass diese voll gegenfinanziert würden und zudem die für November erwartete Steuerschätzung für kommendes Jahr entsprechend positiv ausfalle, erfuhr Reuters am Montag aus den Kreisen. Die Kanzlerin sei diskussionsbereit, wenn dies das Ziel eines Bundeshaushaltes ohne neue Schulden ab 2011 nicht gefährde.
Die Entscheidung, ob es Spielraum dafür gebe, werde erst im November bei den Schlussberatungen im Bundestag über den Haushalt für 2009 fallen, sagte ein Unionspolitiker. Zur Gegenfinanzierung soll nach CDU-Vorstellungen beim Etat von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz gekürzt werden.
Die Kanzlerin zeigte sich allerdings deutlich skeptischer über die Chancen für weitere Steuererleichterungen als manche Unionspolitiker. Auf die jüngsten öffentlichen Spekulationen über Steuersenkungspläne reagierte sie gereizt. Sie wisse auch nicht, woher derartige Meldungen immer kämen, sagte die Parteichefin. Sie erwarte derzeit nicht, dass die nächsten Steuerschätzungen für 2009 tatsächlich über den bisherigen Planzahlen liegen könnten.
Sollte diese positiver ausfallen, gebe auch noch Forderungen nach mehr Investitionen in die Bildung, in die Infrastruktur oder zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen. Wer beim Etat des Arbeitsministeriums weiter kürzen wolle, müsse sehen, dass dort bereits erheblich gespart worden sei, ergänzte sie.
Ein Regierungssprecher hatte am Sonntag einen Medienbericht dementiert, wonach das Kanzleramt bereits konkrete Steuersenkungspläne über das Vorhaben bei der Familienförderung hinaus unterstütze. “Pläne für die Anhebung anderer steuerlicher Freibeträge gibt es nicht”, hatte der Sprecher zu einem “Handelsblatt”-Bericht erklärt.
In Gesprächen mit CDU-Mittelstandspolitikern und Vertretern des Arbeitnehmerflügels hatte die Kanzlerin kürzlich über deren Forderungen nach Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen beraten. Für den Herbst waren weitere Gespräche geplant vereinbart worden. Quelle: Weitere aktuelle Nachrichten
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