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Wie geht es weiter? EU völlig ratlos
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Ein rasches Ende der schweren EU-Krise nach dem Scheitern des “Lissabon-Vertrags” bei einer Volksabstimmung in Irland ist nicht in Sicht. Es sei noch “viel zu früh”, um eine Lösung zu finden, sagte Irlands Außenminister Micheál Martin bei einem Treffen der EU-Außenminister. Er lehnte die Idee eines “Europas der zwei Geschwindigkeiten” ab. “Es gibt einen aufrichtigen Wunsch in Irland, dass wir ein volles, begeistertes Mitglied der Europäischen Union und im Herzen Europas bleiben wollen”.
Auch beim EU-Krisengipfel an diesem Donnerstag, der von dem “Nein” der Iren zum Reformvertrag bestimmt wird, gelten Wege aus der Krise als weit entfernt. “Ich habe keine Lösung”, gestand der derzeitige Vorsitzende des EU-Außenministerrates, Dimitrij Rupel.
Unter Hinweis auf den Gipfel fügte er hinzu: “Wir müssen ja auch noch ein bisschen Arbeit für unsere Chefs übriglassen. Wir müssen abwarten, nachdenken, analysieren, konsultieren - und die Abstimmung respektieren, die stattgefunden hat.”
Auch andere EU-Außenminister forderten, zunächst die Gründe für die Ablehnung der Iren zu analysieren. 53,4 Prozent der Iren hatten gegen die neue Rechtsgrundlage der EU gestimmt. Sie kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 27 EU-Staaten ratifiziert wird.
Irland soll sich äußern
“Es ist völlig verfrüht, improvisierte Lösungen vorzuschlagen”, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini zu Überlegungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), Irland könne “eine Zeitlang” aus der europäischen Integration aussteigen und damit eine enge Integration von 26 EU-Staaten ermöglichen. “Wir sollten erst einmal unserem irischen Kollegen zuhören, wir sollten das irische Volk respektieren und ihm zuhören”, sagte Frattini.
Der britische Außenminister David Miliband versicherte, die Ratifizierung des Vertrags in Großbritannien werde fortgesetzt. Irland brauche keine Angst zu haben, von der EU zurückgelassen zu werden. “Der Vertrag ist völlig eindeutig, dass er die Zustimmung der 27 Mitglieder braucht, um Rechtskraft zu erlangen. Das sollte die Sorgen Irlands entkräften. Es ist völlig klar, dass wir die Position der irischen Regierung und des irischen Volkes respektieren müssen.”
“Das Leben geht weiter”, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. “Ich weiß nicht, wie wir das praktisch lösen werden, aber wir werden es zweifellos lösen, und wir werden unsere Arbeit fortsetzen.” “Ich glaube, dass wir keine Zauberformel finden werden”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. “Wir müssen den Iren zuhören. Das heißt, dass wir Irland auf derselben Augenhöhe betrachten müssen wie Frankreich und Holland 2005″, sagte er. Es sei wichtig, “dass wir in Lissabon ankommen als 27″.
Martin im Spagat
Frankreich und die Niederlande hatten 2005 bei Volksabstimmungen den Entwurf einer EU-Verfassung abgelehnt. Die EU hatte dann in mühsamen Verhandlungen den Reformvertrag als Ersatz ausgehandelt. Asselborn schlug eine Erklärung der EU vor, mit der Sorgen der Iren vor EU-Entscheidungen über die Neutralität, Finanz- und Abtreibungspolitik des Landes entkräftet und ein erneutes Referendum gerechtfertigt werden könnte. “Der Prozess der europäischen Einigung und Integration wird nicht aufhören, der Reformvertrag ist nicht tot. Die EU bedeutet ständiges Krisenmanagement”, sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb.
Der irische Außenminister Martin betonte: “Die Entscheidung muss respektiert werden. Das ist eine demokratische Entscheidung des irischen Volkes.” Die EU befinde sich jetzt “in einer ungewissen Lage, in unsicheren Gewässern”: “Aber Europa war früher schon in dieser Situation und gemeinsam haben wir es immer wieder geschafft, einen Weg nach vorne zu finden.” Quelle: n-tv Weitere aktuelle Nachrichten
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