English
Verschärft London die Anti-Terror-Gesetze?
 Premier Gordon Brown im Unterhaus |
Premierminister Gordon Brown steht vor einer entscheidenden Abstimmung über eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Browns Pläne sind selbst innerhalb seiner Labour-Partei umstritten.
Das Votum gilt als die wichtigste parlamentarische Bewährungsprobe für Brown seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Abgestimmt werden soll an diesem Mittwoch (11.06.2008) darüber, ob Terrorverdächtige in Großbritannien künftig statt bis zu 28 Tage 42 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft gehalten werden können. Die Entscheidung dürfte knapp ausfallen. Es wird davon ausgegangen, dass bei dem Votum auch ein Teil der Labour-Abgeordneten gegen die Verlängerung stimmt.
Mit Zugeständnissen an seiner Gesetzesvorlage versucht Brown, eine Abstimmungsniederlage im Unterhaus abzuwenden. Sein Kompromissvorschlag sieht eine Entschädigung für die Inhaftierten in Höhe von 3000 Pfund (3780 Euro) ab dem 29. Hafttag vor, wenn es nach Abschluss der Ermittlungen zu keinem Verfahren kommen sollte.
Eine Niederlage im Unterhaus wäre für Brown eine Blamage, nachdem sich Labour seit langem im Umfragetief befindet und zuletzt die Kommunalwahlen haushoch verloren hatte. Mit 28 Tagen ist Großbritannien bereits das Land in Europa, in dem Terrorverdächtige am längsten ohne Anklage in Untersuchungshaft genommen werden können. Die Regierung hält die Verschärfung für notwendig, um das Land angesichts wachsender akuter Terrorgefahren hinreichend schützen zu können.
Zustimmung in der Bevölkerung
Bei der Bevölkerung scheinen Browns Pläne auf mehr Gegenliebe zu stoßen. In einer Umfrage des “Sunday Telegraph” befürworteten 65 Prozent der Befragten die geplante Ausweitung auf 42 Tage. Für eine Beibehaltung des derzeitigen Limits sprachen sich 30 Prozent aus. Überraschende Unterstützung bekam Brown auch von muslimischer Seite. Wie die britische Tageszeitung “The Daily Telegraph” berichtete, sieht das Forum Britischer Muslime (BMF) keine Bedrohung der Bürgerrechte in einer Verschärfung der Anti-Terror-Vorsorge. Muslime seien genauso von Terroranschlägen bedroht wie andere Briten und hätten deshalb “ein gemeinsames Interesse” daran, von der Polizei geschützt zu werden, zitierte die Zeitung den BMF-Vorsitzenden Khurschid Ahmed.
Kritik von Menschenrechtlern
Die britische Menschenrechtskommission wandte sich unterdessen gegen die Pläne und drohte mit einer juristischen Prüfung der Maßnahme. Sie stellt aus Sicht des Kommissionsvorsitzenden Trevor Phillips eine Aufhebung von Menschenrechten dar. Sie würde Teile der Gesellschaft entfremden. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Martin Scheinin, forderte eine Rücknahme der Gesetzesvorlage. Sie weiche zentrale Menschenrechtsstandards bei der Inhaftierung auf, erklärte er am Dienstag in Genf. Den Beschuldigten müssten mehr Möglichkeiten gegeben werden, den Grund für ihre Verhaftung zu entkräften.
Quelle: DW-World
Weitere aktuelle Nachrichten
Hollywood heavyweights Robert De Niro and Al Pacino reunited on the red carpet in New York Wednesday night for the premiere of their new crime thriller “Righteous Kill” — their first film together since making 1995’s “Heat.”
The movie also stars
The Pakistani Army has been given orders to retaliate against any unilateral strike by the Afghanistan-based US troops inside the country.
Army Spokesman Maj Gen Athar Abbas confirmed the orders in a brief interview with Geo News on late Thursday night.
The
Russian President Dmitry Medvedev says he will not accept military action or new sanctions against Iran over its nuclear activities.
“We should not take any unilateral steps. It is not acceptable to opt for a military scenario. It would be dangerous,”
As the world marks the seventh anniversary of 9/11, some European experts say security improvements in the US have been undercut by fairly basic mistakes. Among the remedies is more trust in America’s laws and allies.
Seven years after the attacks
David Miliband has allegedly come in for a rather undiplomatic tongue-lashing from his Russian counterpart.
The Foreign Secretary was apparently given a furious dressing down by Sergei Lavrov over the telephone.
Mr Miliband’s criticism of Russia’s recent incursion into Georgia is believed
PIETERMARITZBURG, South Africa - A South African judge ruled Friday that prosecutors were wrong to charge ANC President Jacob Zuma with corruption, effectively clearing way for the 66-year-old former freedom fighter to become the country’s next president.
Judge Chris Nicholson’s ruling
Thailand’s political turmoil deepened Friday when the ruling coalition failed to turn up to parliament to reelect leader Samak Sundaravej as prime minister.
Lawmakers from the six-party coalition did not attend an emergency session of parliament called to choose a prime minister, three days after a court stripped Samak of power for accepting payments for hosting
Feeds