English
Steuerzahlerbund fordert Reform: 6,9 Prozent Steuerplus
Die Steuereinnahmen sprudeln weiter: Zwischen Januar und April kassierten Bund und Länder insgesamt rund 157,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Vorjahres bedeutet dies ein Plus von 6,9 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte.
Damit liegt das Steueraufkommen bislang deutlich über der Prognose der Steuerschätzer für das Gesamtjahr. Die Experten sagen ein Plus von 3,8 Prozent voraus. Wegen der Konjunkturentwicklung wird aber erwartet, dass sich der Zuwachs im zweiten Halbjahr abschwächt.
Im April stiegen die gesamten Steuereinnahmen nach Angaben des Ministeriums um 5,2 Prozent auf rund 38,5 Milliarden Euro. Der Bund steigerte seine Einnahmen um 3 Prozent auf 17,2 Milliarden Euro, die Länder um 5,3 Prozent auf 17,1 Milliarden Euro.
Steuerzahlerbund fordert Reform
Der Steuerzahlerbund hat unterdessen eine große Steuerreform nach der Bundestagswahl 2009 gefordert. “Die Steuersätze sind so zu senken, dass alle Lohn- und Einkommensteuerzahler spürbar entlastet werden”, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, in Berlin. Das steuerfreie Existenzminimum müsse von 7664 auf 8000 Euro steigen. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz (42 Prozent) solle von 52.152 auf 60.000 Euro erhöht werden. “So werden besonders mittlere Einkommen entlastet.”
Um heimliche Steuererhöhungen - Lohnzuwächse werden durch Inflation und höhere Besteuerung aufgefressen - zu verhindern, sollte der Steuertarif an die allgemeine Entwicklung der Einkommen gekoppelt werden. “Heimliche Steuererhöhungen durch gesetzgeberisches Nichtstun wird es mit unserem Tarif nicht mehr geben”, sagte Däke. Die Steuerzahler würden mit dem Modell um 32 Milliarden Euro entlastet. Dies sei finanzierbar, ohne die Sanierung des Bundeshaushalts bis 2011 zu gefährden.
Tempo verlangsamt sich
Nach dem starken Wirtschaftswachstum im ersten Quartal von 1,5 Prozent erwartet das Finanzministerium im Jahresverlauf ein langsameres Tempo. Die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen habe sich vor allem aufgrund rückläufiger Auslandsbestellungen deutlich abgeschwächt. Auch das Geschäftsklima habe sich abgekühlt.
Erfreulich sei, dass sich der Konsum der privaten Haushalte zu Jahresbeginn etwas erholt habe, schreiben die Beamten in ihrem Monatsbericht. Die Tarifabschlüsse und der Job-Boom dürften zu Einkommensverbesserungen und damit zur Belebung des Konsums führen.
Warnung vor Steuerentlastungen
Finanzstaatssekretär Thomas Mirow hat im Vorwort zu dem Monatsbericht trotz anhaltend steigender Steuereinnahmen eindringlich davor gewarnt, den Forderungen nach weitergehenden Steuerentlastungen nachzugeben. “Neue Finanzierungsspielräume für Steuersenkungen oder gar zusätzliche Ausgabenprogramme haben sich nicht ergeben”, schrieb Mirow.
Der günstigen Steuerentwicklung steht eine Gesamtverschuldung des Staates von über 1500 Milliarden Euro gegenüber. Allein der Bund musste in den ersten drei Monaten des Jahres knapp 15 Milliarden Euro Zinsen auf seine Schulden zahlen.
Weg aus der Schuldenfalle
“Der Preis für höhere Schulden ist eine höhere Zinslast”, warnte Mirow. Zudem gebe es weitere Belastungen. Der Finanzstaatssekretär folgerte: “Spielraum für zusätzliche Steuerentlastungen gibt es daher derzeit nicht, wenn Deutschland den Weg aus der Schuldenfalle schaffen will”. Quelle:
Hollywood heavyweights Robert De Niro and Al Pacino reunited on the red carpet in New York Wednesday night for the premiere of their new crime thriller “Righteous Kill” — their first film together since making 1995’s “Heat.”
The movie also stars
The Pakistani Army has been given orders to retaliate against any unilateral strike by the Afghanistan-based US troops inside the country.
Army Spokesman Maj Gen Athar Abbas confirmed the orders in a brief interview with Geo News on late Thursday night.
The
Russian President Dmitry Medvedev says he will not accept military action or new sanctions against Iran over its nuclear activities.
“We should not take any unilateral steps. It is not acceptable to opt for a military scenario. It would be dangerous,”
As the world marks the seventh anniversary of 9/11, some European experts say security improvements in the US have been undercut by fairly basic mistakes. Among the remedies is more trust in America’s laws and allies.
Seven years after the attacks
David Miliband has allegedly come in for a rather undiplomatic tongue-lashing from his Russian counterpart.
The Foreign Secretary was apparently given a furious dressing down by Sergei Lavrov over the telephone.
Mr Miliband’s criticism of Russia’s recent incursion into Georgia is believed
PIETERMARITZBURG, South Africa - A South African judge ruled Friday that prosecutors were wrong to charge ANC President Jacob Zuma with corruption, effectively clearing way for the 66-year-old former freedom fighter to become the country’s next president.
Judge Chris Nicholson’s ruling
Thailand’s political turmoil deepened Friday when the ruling coalition failed to turn up to parliament to reelect leader Samak Sundaravej as prime minister.
Lawmakers from the six-party coalition did not attend an emergency session of parliament called to choose a prime minister, three days after a court stripped Samak of power for accepting payments for hosting
Feeds