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Union streitet offen über Steuersenkungen
Die deutsche Wirtschaft trotzt der globalen Finanzkrise und dem starken Euro und ist zum Jahresbeginn so kräftig gewachsen wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Und auch die Steuereinnahmen lagen im April deutlich über den Erwartungen der Experten. Gleich zwei Nachrichten, die den Verfechtern von Steuersenkungsplänen neue Argumente liefern dürften. Rund 200 Abgeordnete der Union proben sogleich den Aufstand.
HB BERLIN. Die Union steuert auf einen offenen Konflikt über Steuersenkungen zu. Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU- Fraktion pochen ungeachtet aller Sparappelle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf Steuerentlastungen bereits im nächsten Jahr.
In einem Brief an die Fraktionsspitzen forderten die Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe sowie des Parlamentskreises Mittelstand, Gerald Weiß und Michael Fuchs (beide CDU), einen höheren Grundfreibetrag schon zum 1. Januar 2009.
Ferner soll der Einkommensteuertarif an die Inflationsrate angepasst werden. So sollen heimliche Steuererhöhungen eingedämmt werden, die sich im Zuge der „kalten Progression“ durch höhere Löhne ergeben.
Fuchs und Weiß vertreten eine Mehrheit der Unions-Fraktion im Bundestag. Ihr bereits in der vergangenen Woche angekündigter Vorstoß steht im Gegensatz zur Linie von CDU-Chefin Merkel und der Fraktionsspitze.
Sie lehnen – wie auch Haushaltspolitiker der Union und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) – Steuersenkungen schon im Wahljahr 2009 ab. Sie wollen zunächst bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen und so Spielraum für Entlastungen schaffen. Die SPD favorisiert niedrigere Sozialabgaben.
„Wir alle erleben in unseren Wahlkreisen, dass die Unzufriedenheit gerade der Menschen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen bedenklich zugenommen hat“, heißt es in dem Brief von Weiß und Fuchs. „Für diesen Personenkreis, der für uns ein wichtiges Wählerpotenzial darstellt, nimmt die Attraktivität der Linken zu.“
Immer größere Teile der Mittelschicht würden „in eine armutsgefährdete Schicht“ heruntergezogen. Deshalb sollte nicht nur aus wahltaktischen Gründen gegengesteuert werden. „Wir halten es vor diesem Hintergrund für unverzichtbar, dass noch zum 1. Januar 2009 der Grundfreibetrag heraufgesetzt wird“, heißt es in dem Brief.
Zudem wollen die Unions-Vertreter die „kalte Progression“ angehen. Das Problem, wonach mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns auch die Einkommensteuer steigt, wird von allen Parteien diskutiert.
Fuchs und Weiß schlagen eine jährliche Anpassung an die Preissteigerung vor, wie es sie auch in anderen Ländern gibt. „Diese systemkompatible Korrektur der Steuertarife schafft mehr Gerechtigkeit, bringt Vertrauen in die Politik und stärkt die Kaufkraft“, schreiben sie.
CDU und CSU wollen bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung Anfang Juni die Strategie für die Bundestagswahl 2009 abstecken und dabei über erste Eckpunkte eines Steuerprogramms beraten. Dieses soll dann im Frühjahr 2009 vorgestellt werden.
Die CSU war mit einem eigenen Konzept vorgeprescht, das in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen um insgesamt 28 Milliarden Euro vorsieht. Erste Schritte sollen bereits 2009 mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale erfolgen.
Laut Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD sind die Bürger bei der Frage Steuersenkungen oder Haushaltssanierung gespalten: Je 42 Prozent würden eine Partei bevorzugen, die sich zuerst für niedrigere Steuern oder aber für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzt.
Mehr als drei Viertel meinen, dass die CSU Steuersenkungen nur wegen der Landtagswahl im September fordere.
Den Verfechtern von Steuersenkungsplänen dürfte die gute konjunkturelle Lage neue Argumente liefern. Am Donnerstag gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass ungeachtet der Finanzkrise das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal kräftig um real 1,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal zugelegt hat.
Aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass die Steuereinnahmen in Deutschland auch im April deutlich über den Erwartungen der Experten lagen.
Bund und Länder hatten mit rund 38,5 Milliarden Euro 5,2 Prozent mehr in den Kassen als vor einem Jahr. Quelle: Handelsblatt
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